• Die CSU fordert laut einem Zeitungsbericht eine deutliche Erhöhung des Wehretats
• Die SPD reagiert verärgert, die Presse vergleicht die Debatte mit dem Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge

In wenigen Tagen beginnen die Sondierungsgespräche zwischen der Union und der SPD. Doch schon vorab sorgt der kleinste Teilnehmer der Runde, die CSU, für Streit. 

Auslöser ist eine Beschlussvorlage der CSU-Bundestagsabgeordneten für die Winterklausur. Darin schlage die Partei vor, den Etat der Bundeswehr massiv zu erhöhen, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” am Freitag. Die CSU orientiere am zwei Prozent-Ziel der Nato.

Die Nato-Staaten hatten sich 2014 die Zielmarke gesetzt, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung und Militär auszugeben – und diese Marke bis 2024 zu erreichen. Deutschland liegt mit 1,2 Prozent derzeit deutlich unter diesem Wert. 

Eine Provokation für den möglichen Bündnispartner, die SPD. Die Sozialdemokraten hatten solche Forderungen bereits im Wahlkampf abgelehnt. 

“Bundeswehr braucht gute Ausrüstung und keine Aufrüstung”

“Es gibt keinen Grund für eine so exorbitante Steigerung. Die Bundeswehr braucht gute Ausrüstung und keine Aufrüstung”, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Gespräch mit  der “Passauer Neue Presse” am Samstag. 

Er fügte hinzu: “Die CSU sollte nicht immer wieder alte Ladenhüter auspacken, sondern ernsthaft darüber reden, was die Bundeswehr an vernünftiger Ausrüstung braucht.”

“Wir haben in Deutschland andere Sorgen”

Vor drei Jahren hatten sich die Nato-Partner auf das Zwei-Prozent-Ziel verständigt. Dem hatte damals auch die schwarz-rote Bundesregierung zugestimmt. Außenminister Sigmar Gabriel und SPD-Chef Martin Schulz hatten das Ziel allerdings mehrfach infrage gestellt. 

Weitere SPD-Politiker kritisieren die Beschlussvorlage der CSU. “Die CSU-Forderung für milliardenschwere Rüstungsprogramme funktioniert vielleicht auf Parteitagen in Bayern, aber nicht in der Realität”, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung.”

Auch in den Medien stieß die CSU-Forderung auf Kritik. Die “Frankfurter Rundschau” verglich am Samstag die Debatte über den Wehretat mit dem Streit um die Obergrenze für Flüchtlinge. 

“Es bleibt ein Geheimnis der CSU, warum sie glaubt, mit Grenzwerten erfolgreich sein zu können”, heißt es in einem Kommentar der Zeitung. Mit der Forderung nach einer Obergrenze sei die Partei bei den Wählern gescheitert, ähnlich werde es der CSU nun mit der Erhöhung des Wehretats ergehen, spekuliert die “Frankfurter Rundschau”. 

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(jds)