• Das GroKo-Sondierungspapier verlangt eine Verschärfung der bisherigen Asylpolitik in Deutschland
• Die CSU behauptet nun, ihre Obergrenze umgesetzt zu haben – und bringt damit SPD-Mann Ralf Stegner in Rage

Die CSU ist die kleinste unter den GroKo-Parteien – und doch feiert sie das nun verabschiedete Sondierungspapier am lautesten. Kein Wunder: Die Christsozialen konnten ihre harte Linie in der Asylpolitik durchsetzen. 

In Zukunft sollen nur noch zwischen 180.000 und 220.000 Zuwanderer pro Jahr nach Deutschland kommen, wird es im GroKo-Papier angekündigt. Nicht unter dem Titel “Obergrenze” – aber die CSU jubelt über den Beschluss trotzdem als solche. 

“Die Zuwanderung wird geordnet, besser gesteuert und begrenzt”, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der “Passauer Neuen Presse”. “Wir haben uns auf die Obergrenze verständigt.” 

Sätze, die nun SPD-Politiker Ralf Stegner auf den Plan riefen. 

Stegner ist sauer…

Stegner schreibt auf Twitter zu Scheuers Aussagen: “Das ist üble Propaganda der CSU. Den Obergrenzenunsinn machen wir nicht mit.” 

Das GroKo-Papier sähe keine Begrenzung des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention vor. Stattdessen, so Stegner, sei dort ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen.  

Das ist üble Propaganda der CSU. Den Obergrenzenunsinn machen wir nicht mit. Keinerlei Begrenzung bei Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention. Einwanderungsgesetz.
Kleine Verbesserung beim Familiennachzug. Da hätten wir uns mehr gewünscht. t.co/gOPQt6HvY5

— Ralf Stegner (@Ralf_Stegner) January 13, 2018

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…und Stegner hat Recht 

Tatsächlich steht in dem Sondierungspapier, dass das Grundrecht auf Asyl und die Genfer Konvention “unangetastet” bleiben sollen. Und die Formulierung: 

“Bezogen auf die Zuwanderungszahlen (…) stellen wir fest, das die Zuwanderungszahlen (…) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.”

► ”Werden” – nicht “sollen”.  

Zwar steht einen Absatz darüber auch, dass die Große Koalition ihre Anstrengungen fortsetzen wolle, die Migrationsbewegungen nach Deutschland und Europa zu “steuern und zu begrenzen”. Eine genaue Zahl wird aber nicht genannt. 

Stegner hat also Recht: Scheuers Aussagen sind irreführend.