Fast die Hälfte aller Flüchtlinge, die gegen die Ablehnung ihres Asylantrages klagen, bekommen vor Gericht recht. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung”.

Das ist passiert: 

► Nahezug alle Flüchtlinge, die laut der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht in Deutschland bleiben dürfen, klagen laut “SZ” dagegen.

► Die Verwaltungsrichter in Deutschland geben den Asylbewerbern in 44 Prozent der Fälle recht – sie haben also doch Anspruch auf Schutz. In dieser Statistik sind nur inhaltliche – keine formalen- Entscheidungen erfasst – also Verfahren, in denen sich die Richter ansehen, ob die Flüchtlinge in ihrer Heimat wirklich gefährdet sind.

► Bürger zweier Staaten bekommen besonders oft doch noch Schutz: Syrer (69 Prozent) und Afghanen (61 Prozent).

Darum ist es wichtig:

Die Zahlen zeigen, dass die Qualität der Entscheidungen im Bamf mangelhaft ist. Das ist einerseits eine Zumutung für die Flüchtlinge und bringt andererseits die Verwaltungsgerichte an ihre Kapazitätsgrenzen.

Die Union und SPD haben in ihrem Sondierungspapier festgelegt, dass künftig alle Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, deren Bürger in weniger als fünf Prozent der Fälle Erfolg mit ihrem Asylantrag haben. Unter anderem wollten sie damit nordafrikanische Staaten als sicher einstufen.

Nach den sogenannten bereinigten Schutzquoten, die diese Gerichtsurteile berücksichtigen, würde das aber nicht funktionieren. Die Organisation Pro Asyl hatte bereits am Freitag darauf hingewiesen, dass die bereinigte Schutzquote für Marokko zehn Prozent beträgt, für Tunesien sechs Prozent und für Algerien fünf Prozent.

Was ihr noch wissen solltet:

Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linken, sagte der “SZ”, die Zahlen zeigten, dass “die politisch gewollte Abschreckung dieser Flüchtlingsgruppen” zu Fehlentscheidungen im Bamf führe.

► Letztlich stellen diese Zahlen wesentliche Teile des deutschen Asylsystems infrage – sowohl die Entscheidungspraxis als auch die Planungen zur Begrenzung des Zuzugs.