Mächtige Landesverbände der SPD setzen Parteichef Martin Schulz mit einem Antrag kurz vor dem Parteitag in Bonn extrem unter Druck.

Das ist passiert:

Die NRW-SPD veröffentlichte am Samstag den Entwurf für einen Antrag, den auch die Hessen-SPD inhaltlich mitträgt.

► Darin wird die ersatzlose Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und eine erweiterte Härtefallregel für den Familiennachzug von Flüchtlingen gefordert.

► Außerdem solle der “Einstieg in das Ende der Zwei-Klassen-Medizin” durch eine Angleichung der Honorarordnungen für gesetzlich und privat Versicherte erzielt werden. Bei diesen Knackpunkten müssten in Koalitionsverhandlungen mit der Union “substanzielle Verbesserungen erzielt werden”.

In dem Antragsentwurf heißt es weiter, die Parteispitze solle einen Koalitionsvertrag aushandeln, “der diese Verbesserungen enthält”. Eine klare Bedingung.

Darum ist es wichtig: 

Die Landesverbände Hessen und NRW haben großes Gewicht in der SPD. Sie stellen beim Parteitag zusammen 216 Delegierte und damit mehr als ein Drittel der Gesamtzahl.

► Ob sich die SPD-Spitze tatsächlich auf solche Bedingungen einlässt, dürfte sich erst am Sonntag kurz vor dem Start des Parteitags herausstellen. Bislang empfiehlt die Parteispitze lediglich Koalitionsgespräche auf Basis der Sondierungen.

► Die Spitzengremien der SPD berieten am Samstag bis in den Abend über das weitere Vorgehen – deutlich länger, als ursprünglich angesetzt. Schulz sprach danach von einer “lebhaften und kontroversen Debatte”. Es handele sich um einen “richtungsweisenden Parteitag”. Der Diskussionsbedarf sei groß.

► Schulz habe diese Überlegungen im Verlauf der Woche auch selbst angestellt. “Wir haben die Bürgerversicherung nicht erreicht, aber das heißt nicht, dass wir nicht an einer Verbesserung bei der Zwei-Klassen-Medizin arbeiten wollen.” Auch bei der Härtefallregelung beim Familiennachzug lasse die SPD nicht locker.

Was ihr noch wissen müsst:  

Die Union hat wesentliche Nachbesserungen an den Sondierungsergebnissen ausgeschlossen. CDU-Parteivize Thomas Strobl reagierte verärgert auf die Forderungen aus der SPD.

► “Diese immer neuen Runden helfen nichts und niemandem”, sagte der baden-württembergische Innenminister der Funke Mediengruppe. ”Über Details sprechen wir noch – aber Grundlegendes, das nicht im Sondierungspapier steht, kommt auch nicht in die Koalitionsverhandlungen.”

► Auch in der SPD-Spitze wird die Forderung nach grundlegenden Änderungen am Sondierungspapier skeptisch gesehen. Fraktionschefin Andrea Nahles hatte davor gewarnt, sich “Illusionen” zu machen.