Kramp-Karrenbauer pocht auf Einhaltung der Sondierungsergebnisse
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den SPD-Forderungen nach grundsätzlichen Nachbesserungen bei den GroKo-Verhandlungen eine Absage erteilt.
Das ist passiert:
► “Der Spielraum ist sehr begrenzt. Die Grundlage für die Verhandlungen ist das gemeinsame Sondierungspapier”, sagte Kramp-Karrenbauer der “Bild am Sonntag” (“Bams”).
► Die CDU-Politikerin fügte hinzu: “Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen will. Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde.”
Darum ist es wichtig:
Seit dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD verlangen die Sozialdemokraten Nachbesserungen. Aus Sicht zahlreicher CDU- und CSU-Politiker bildet das Ergebnispapier der Sondierungen die Basis für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition.
Kramp-Karrenbauer gestand aber, es gebe in der Gesundheitspolitik Probleme, die beseitigt werden müssten. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen – etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder auf Gebieten, bei denen ein Ärztemangel herrsche.
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte der SPD in der Gesundheitspolitik ein Entgegenkommen signalisiert.
Was ihr noch wissen müsst:
Die Forderungen der SPD nach einer kompletten Angleichung der Bezahlung der Ärzte für Kassen- und Privatpatienten hat die 55-jährige CDU-Politikerin indes strikt zurückgewiesen:
► “Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.”
Auch beim Familiennachzug sieht Kramp-Karrenbauer keinen Nachbesserungsbedarf: “Das vereinbarte Regelwerk ist gut. Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet.”
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