Ein neues Gesetz sollte dafür sorgen, Hass und Hetze im Internet zu unterbinden. Doch nachdem bei Twitter mehrere Nachrichten verschwunden sind, ist immer öfter von Zensur die Rede.

Das ist passiert: 

► Twitter hat zu Neujahr den Account von AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen eines mutmaßlich volksverhetzenden Tweets gesperrt. 

► Am Dienstag blockte der Kurznachrichtendienst zudem den Account der Satirezeitung “Titanic” – wegen einer Parodie auf den hetzerischen Von-Storch-Beitrag.

► Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Vize Eva Högl verteidigten die Maßnahmen, die eine Konsequenz des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) sind. Entertainer Jan Böhmermann nannte Högls Argumentation “verfassungswidrig” und “ekelhaft”.

Als hauptberuflicher Produzent „ekelhafter Dinge im Netz“ möchte ich diese bitte auch in Zukunft erst nach erfolgreichem Strafverfahren (o.ä.) verschwinden sehen.

Die ekelhafte Argumentation von @EvaHoegl ist verfassungswidrig und muss aus den Gehirnen verschwinden. t.co/sz0KbRe1yy

— Jan Böhmermann ? (@janboehm) January 4, 2018

Darum ist es wichtig: 

Das Gesetz verlangt von Internet-Portalen wie Twitter, Facebook oder Youtube, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. Högl sagte dazu im Radio Eins: 

“Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen. Wenn das strafrechtlich relevant ist, muss es erstmal verschwinden. Wenn es nicht zu einem Strafverfahren geführt hat, kann es wieder draufgestellt werden.”

Damit zeigte sie selbst ein großes Problem des Gesetzes auf: Die Internet-Portale werden dazu angehalten, kontroverse Beiträge auf Verdacht zu entfernen, bevor dazu ein juristisches Urteil erfolgt ist.

Was ihr noch wissen müsst: 

“Als hauptberuflicher Produzent ‘ekelhafter Dinge im Netz’ möchte ich diese bitte auch in Zukunft erst nach erfolgreichem Strafverfahren (o.ä.) verschwinden sehen”, schrieb Böhmermann in seinem Tweet weiter.

Doch auch von Rechts gibt es massive Kritik an dem vermeintlichen “Zensur-Gesetz”. AfD-Chef Alexander Gauland sagte: “Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen.”