CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat mit einer Äußerung zur Flüchtlingspolitik in Europa für Empörung gesorgt.

Bei der Klausurtagung der CSU in Seeon sagte Weber: “Im Jahr 2018 ist das zentrale europäische Thema die finale Lösung der Flüchtlingsfrage”. Das Zitat wurde am Freitag vom Bayerischen Rundfunk veröffentlicht.

► Webers spezielle Wortwahl erinnert an eine Formulierung der Nationasozialisten, der “Endlösung in der Judenfrage”.

In den sozialen Netzwerken hagelte es daher Kritik für den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. 

“Welche Grenze überschreitet die CSU heute?”

“Spiegel”-Journalist Torsten Beeck schrieb etwa: “Manfred Weber (CSU) fabuliert über die ‘finale Lösung der Flüchtlingsfrage’. Seien sie auch morgen wieder dabei, wenn es wieder heißt: welche Grenze überschreitet die CSU heute, um auch mal ins Fernsehen zu kommen?”

Zuvor hatte bereits Webers Parteikollege Alexander Dobrindt herbe Kritik einstecken müssen.

► In einem Gastbeitrag in der “Welt” forderte der CSU-Landesgruppenchef eine “konservative Revolution”. Ein Begriff, den seit der Jahrtausendwende gerne auch Rechtsextreme verwenden.

➨ Mehr zum Thema: “Revolution gegen Merkel?”: Marietta Slomka bringt CSU-Mann Dobrindt in Erklärungsnot

SPD-Mitglied Ferdinand Scholz twitterte: “Gestern proklamiert Dobrindt eine ‘konservative Revolution’, heute spricht CSU-Vize Weber von einer ‘finalen Lösung der Flüchtlingsfrage’. Das ist entweder völlige historischer Ignoranz oder bewusste Anlehnung an belastete Sprache”.

Deutliche Worte wählte auch Theater-Regisseur Michael Stacheder: “Unsäglich! Es macht einen fassungslos: Stellvertretender CSU-Chef Manfred Weber spricht von einer ‘finalen Lösung der Flüchtlingsfrage’. Das ist widerlichster Nazi-Jargon!” 

Der CSU-Politiker spricht von einer “absichtlichen Missinterpretation”

► Weber selbst wies die Vorwürfe.

Er antwortete auf den Tweet Stacheders – und erklärte, er werde falsch verstanden:

“In aller Klarheit: die absichtliche Missinterpretation meiner Aussage hier ist völliger Unsinn und nicht im geringsten von mir beabsichtigt.” Es gehe gerade im Gegenteil darum, dass es 2018 eine gemeinsame europäische Lösung im Sinne der Hilfe für Menschen in Not brauche.

“Dazu gehört schon sehr viel Boshaftigkeit”

Die “Welt” verteidigte Weber in einem Kommentar. “Es gehört schon sehr viel Boshaftigkeit dazu, hier den Nazi-Kontext überhaupt herzustellen”, heißt es dort.

Dazu bedürfe es der völligen Verkennung des Kontextes und der Person Webers, schreibt die “Welt”. “Weber ist kein Scharfmacher, er ist Parteichef Horst Seehofer hingegen oftmals viel zu milde. Weber gehört sogar zu den wenigen in der Partei, die den Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán in Seeon eher kritisch sehen”.

Weber über Orban

In dem umstrittenen Zitat sagte Weber weiter, es brauche gesetzgeberische Antworten auf europäischer Ebene. Nur dann könnten dauerhaft Grenzkontrollen in Europa vermieden werden.

► “Deswegen müssen wir es (die Flüchtlingsfrage) lösen und wenn wir es lösen wollen, dann ist Viktor Orban, dann sind die Visegradstaaten zentrale Ansprechpartner”, sagte Weber.

Der umstrittene ungarische Regierungschef Orban, in der Flüchtlingspolitik in der EU einer der härtesten Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, war am Freitag Gast bei der CSU-Landesgruppe.

Kein unproblematischer Besuch. Ungarn steht in der EU in der Kritik, weil Orban Quoten bei der Flüchtlingsverteilung ablehnt und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land sukzessive abgebaut hat. 

➨ Mehr zum Thema: “Keil zwischen CSU und CDU”: Wie der Bayern-Besuch von Orban Merkel schadet

Mit Material der dpa.