Kramp-Kar­ren­bau­er pocht auf Einhaltung der Sondierungsergebnisse



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Kramp-Kar­ren­bau­er pocht auf Einhaltung der Sondierungsergebnisse
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer

Die saar­län­di­sche Mi­nis­ter­prä­si­den­tin An­ne­gret Kramp-Kar­ren­bau­er hat den SPD-For­de­run­gen nach grund­sätz­li­chen Nach­bes­se­run­gen bei den Gro­Ko-Ver­hand­lun­gen eine Ab­sa­ge er­teilt.

Das ist passiert: 

► “Der Spiel­raum ist sehr be­grenzt. Die Grund­la­ge für die Ver­hand­lun­gen ist das ge­mein­sa­me Son­die­rungs­pa­pier”, sagte Kramp-Kar­ren­bau­er der “Bild am Sonntag” (“Bams”).

► Die CDU-Politikerin fügte hinzu: “Ich kann mir nicht vor­stel­len, dass die SPD bei null an­fan­gen will. Denn das hieße, dass man auch Ver­ein­ba­run­gen wie die Grund­ren­te und das Bil­dungs­pa­ket wie­der kip­pen würde.”

Darum ist es wichtig: 

Seit dem Ende der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD verlangen die Sozialdemokraten Nachbesserungen. Aus Sicht zahlreicher CDU- und CSU-Politiker bildet das Ergebnispapier der Sondierungen die Basis für eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition.

Kramp-Kar­ren­bau­er gestand aber, es gebe in der Ge­sund­heits­po­li­tik Pro­ble­me, die be­sei­tigt wer­den müss­ten. So sei es not­wen­dig, die War­te­zei­ten für Pa­ti­en­ten zu ver­kür­zen – etwa durch ver­än­der­te Ho­no­rar­sät­ze in Ge­gen­den oder auf Ge­bie­ten, bei denen ein Ärz­te­man­gel herr­sche.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte der SPD in der Gesundheitspolitik ein Entgegenkommen signalisiert.

Was ihr noch wissen müsst:

Die For­de­run­gen der SPD nach einer kom­plet­ten An­glei­chung der Be­zah­lung der Ärzte für Kas­sen- und Pri­vat­pa­ti­en­ten hat die 55-jährige CDU-Politikerin indes strikt zu­rückgewiesen:

► “Eine kom­plett ein­heit­li­che Ho­no­ra­rab­rech­nung für ge­setz­lich Ver­si­cher­te und pri­vat Ver­si­cher­te ist nichts an­de­res als die Bür­ger­ver­si­che­rung ohne die­sen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.”

Auch beim Fa­mi­li­en­nach­zug sieht Kramp-Kar­ren­bau­er kei­nen Nach­bes­se­rungs­be­darf: “Das ver­ein­bar­te Re­gel­werk ist gut. Ich glau­be, dass es ge­nü­gend Spiel­raum für Här­te­fäl­le bie­tet.”

www.huffingtonpost.de/entry/kramp-karrenbauer-pocht-auf-einhaltung-der-sondierungsergebnisse_de_5a6d71e1e4b06e253268390b


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