Berliner SPD-Spitze stellt sich gegen neue große Koalition
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich mehrheitlich gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen.
Das ist passiert:
► Der Vorstand habe mit 21 zu 8 Stimmen für die Ablehnung von Koalitionsgesprächen gestimmt, teilte eine Parteisprecherin am Montagabend mit.
► Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem Delegierten frei.
Auch der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte sich gegen Koalitionsgespräche mit der Union entschieden.
Darum ist es wichtig:
► Mit der Entscheidung wird die Kritik an einem neuen Bündnis von Union und SPD bundesweit lauter.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der auch zum SPD-Bundesvorstand gehört, hatte sich zuvor kritisch über das schwarz-rote Sondierungspapier geäußert.
► Berlin schickt 23 Delegierte zum Bundesparteitag am kommenden Sonntag in Bonn, insgesamt sollen 600 Delegierte über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden.
Was ihr noch wissen müsst:
Ein SPD-Sonderparteitag wird am Sonntag darüber entscheiden, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird.
► Falls der Parteitag den Weg für Verhandlungen frei macht, stimmen am Ende noch die Mitglieder in ihrer Gesamtheit über den dann auszuhandelnden Koalitionsvertrag ab.
► Falls sich die Delegierten gegen Koalitionsgespräche aussprechen, könnte dies zu Neuwahlen führen, bei denen die SPD ein noch deutlich schlechteres Ergebnis als im September 2017 befürchten muss.
www.huffingtonpost.de/entry/berlin-spd-groko_de_5a5d1a42e4b03c4189683b65
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