Das Netz soll weniger beleidigend und rassistisch werden.

Das jedenfalls strebt Justizminister Heiko Maas mit seinem Netz-DG (vollständig „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“) an.

Es bedeutet stark zusammengefasst: jeder zweifelhafte Tweet, jedes Posting müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden und zur Sperrung des jeweiligen Accounts führen. Als Schmankerl kommen, je nach Schwere der Sachlage, Geldstrafen und strafrechtliche Verfahren dazu.

Im Video Oben: Deutschland ist nicht meine Heimat und wird es niemals sein: Was es bedeutet, als Syrerin in Deutschland aufzuwachsen

Das erste prominente, vermeintliche Opfer des Netz-DGs war die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie setzte kurz nach Silvester einen rassistischen Tweet ab, der von Twitter gelöscht wurde. Seitdem ist die Aufregung um eine vermeintliche Zensur oder Nicht-Zensur groß.

Beatrix von Stoch freut sich darüber 

Doch die Aufregung geht völlig fehl – ebenso wie die Hoffnung von Heiko Maas, mit seinem Gesetz Rassismus zu bekämpfen. 

Denn Beatrix von Storch profitiert davon. Sie inszeniert sich als Opfer der neuen Zensurgewalt und das verleiht ihren rassistischen Haltungen somit einen heroischen Touch.

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Das Gesetz war vom Anfang an zum Scheitern verurteilt. Der menschliche Austausch geschieht immer noch im wahren Leben und die Realität lässt sich im Gegensatz zum Internet leider nicht zensieren.

Hetze und die einhergehende Verletzung von Persönlichkeitsrechten sind gesellschaftliche Dauerbrenner und in Zukunft werden sich diese Probleme aufgrund der Flüchtlingskrise noch verstärken.

Das Netz-DG erweckt somit fälschlicherweise den Eindruck, dass das Kernproblem, der zunehmende Rechtsruck unserer Gesellschaft, aus der Welt geschafft wird.

Hetze und Verletzung von Persönlichkeitsrechten sind gesellschaftliche Dauerbrenner 

Als Deutsche mit Migrationshintergrund finde ich mich ich oft in grenzwertigen Situationen wieder, die im Netz zwar angeprangert werden, sich im wahren Leben jedoch leider fernab eines breiten Publikums abspielen.

Mittlerweile ist Rassismus so fest in meinem Alltag verankert, dass ich Gefahr laufe, ihn fast gar nicht mehr richtig wahrzunehmen.

Ich habe mich beispielsweise an Begriffe wie ”Ölauge”, “Wüstenkind” oder “Kameltreiberin” gewöhnt. Zum Hintergrund: Meine Eltern kommen aus Syrien und ich bin in Deutschland geboren. 

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Auch, dass ich in der Grundschule Negerkuss genannt wurde, habe ich viel zu schnell vergessen.

Ich habe auch aufgehört mich darüber zu ärgern, dass mich Menschen in meinem Nebenjob als Barkeeperin tatsächlich fragen, ob ich überhaupt Deutsch spreche.

Selbst im Umgang mit Menschen, die mir neutral gegenüberstehen, erlebe ich oft latenten Rassismus, der nicht minder schlimm ist als direkt kommunizierte Ablehnung.

Es passiert oft, dass beispielsweise Mitarbeiter öffentlicher Institutionen reserviert und distanziert werden, wenn ich meinen arabischen Nachnamen am Telefon nenne.

In meiner Heimatstadt werde ich auf Schützenfesten immer noch angestarrt wie ein Alien.

Und wenn ich mich mit einer deutschen Tradition nicht so gut auskenne, kommt sofort der Satz, gerade Du müsstest das wissen, wenn Du schon hier geboren wurdest.

Deutschland ist hier noch sehr rückständig

Mein Geburtsstatus hindert viele Menschen außerdem nicht daran, mich bei der kleinsten Kritik an Deutschland in mein tituliertes Heimatland – Syrien – zurückschicken zu wollen. Ein Land, welches ich primär aus Urlauben kenne.

Deutschland ist noch sehr rückständig, was das multikulturelle Miteinander betrifft.

Das zeigt sich besonders im internationalen Vergleich.

Während Londons Bürgermeister gläubiger Muslim ist und indische Einflüsse fest zur englischen Kultur gehören und umgekehrt, fürchten sich hierzulande sogenannte Wutbürger, immer noch vor zu viel ausländischem Saatgut in ihren Schrebergärten.

Eine behelfsmäßige Verschleierung der gesellschaftlichen Spaltung

In Anbetracht dessen ist das neue Gesetz nichts weiter als die behelfsmäßige Verschleierung der gesellschaftlichen Spaltung. Dabei besteht hier dringender Handlungsbedarf.

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Die zunehmende Internethetze und die Existenz öffentlich skandierter rechter Parolen zeigen, dass weitgreifende Lösungen notwendig sind, die alle Ebenen des Lebens umfassen.

Die Beschneidung der Meinungsfreiheit in Form des Netz-DG ist in diesem Falle nichts weiter als ein irritierender Katalysator, welcher rechte Tendenzen definitiv verstärkt.

Zwischenmenschliche Konflikte benötigen in erster Linie zwischenmenschliche Lösungen.

Und dafür ist kein verstärkter Sicherheitsapparat von Nöten.