• Noch immer steht keine neue Regierung
• Doch jetzt soll es mehr Geld für die Abgeordneten geben – auf Antrag von Union, FDP und SPD

Noch immer herrscht im Bundestag Ausnahmestimmung.

Eine neue Regierung gibt es nicht, SPD und Union nähern sich in der Aussicht auf Sondierungsgespräche zwar an – doch eine schwarz-rote Partnerschaft ist noch immer in weiter Ferne.

Im politischen Tagesgeschäft ruckelt es. Das hindert Union, SPD und FDP jedoch nicht daran, ein kontroverses Anliegen durchzupeitschen. 

Der neue Bundestag will die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Regelung zur automatischen Diätenanpassung übernehmen. Ein entsprechender Antrag wird von den Fraktionen von Union, SPD und FDP unterstützt, wie am Dienstag bekannt wurde.

Im Klartext heißt das: Es gibt wieder mehr Geld für Abgeordnete – und das ohne Diskussion.

So funktioniert die Erhöhung

Die Anpassungsregelung trat in seiner jetzigen Form am 24. Oktober 2017 in Kraft. Dadurch werden jeweils zur Mitte des Jahres die Diäten entsprechend der allgemeinen Lohnentwicklung angepasst.

Regelmäßige Verhandlungen über die Abgeordnetendiäten sind damit überflüssig. Der Bundestag reagierte mit dieser Regelung auch darauf, dass die jeweiligen Erhöhungen in der Bevölkerung häufig als Selbstbedienung umstritten waren.

Erstmals angewendet wurde die automatische Diätenerhöhung zum 1. Juli 2016.

Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus nach der allgemeinen Lohnentwicklung. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) reagierte mit scharfer Kritik auf die angeblich kurzfristigen Pläne, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten.

“Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen”, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

“Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben”, sagt Holznagel.