• Eine neue Studie will belegen, wie China Einfluss auf Entscheidungen in der EU nimmt
• Eine Änderung am Abschlussdokuments des EU-Gipfels im Juni 2017 sei das deutlichste Beispiel dafür

Der Befund ist eindeutig: “Chi­na klopft nicht nur an Eu­ro­pas Tür. Es be­fin­det sich längst da­hin­ter.”

So lautet das Fazit einer Studie über die Einmischung Chinas auf die Europäische Union.

Die Autoren belegen darin, dass die Volksrepublik schon längst Entscheidungen in Brüssel zu ihren Gunsten zu beeinflussen versucht. Und sich dabei die Spaltung der EU zunutze macht.

Enter the Dragon

Das Mer­ca­tor In­sti­tu­te for Chi­na Stu­dies und das Ber­li­ner Glo­bal Pu­blic Po­li­cy In­sti­tu­t haben das Papier verfasst. Es soll am Montag veröffentlicht werden, das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet vorab darüber.

Vor allem eine Entscheidung in Brüssel zeigt laut “Spiegel”, wie China die EU unterwandert haben soll:

► Beim EU-Gipfel im Juni wollten die Staatschefs aus Deutschland, Frankreich und Italien erwirken, dass im Abschlussdokument stehe: Die EU-Kommission solle Wege untersuchen, Investitionen aus Drittländern besser kontrollieren zu können.

Damit hätte die EU-Kommission künftige ausländische Übernahmen – wie aus China – von europäischen Konzernen blockieren können. Doch der entsprechende Passus wurde verwässert.

Auch das Brüsseler Polit-Magazin “Politico” berichtete bereits im vergangenen Jahr über diesen “China-Moment” auf dem EU-Gipfel.

► Die Entscheidung sei eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie Peking die europäische Entscheidungsfindung beeinflusse, zitierte das Magazin ungenannte Funktionäre, die am Abschlussbericht mitgearbeitet hatten.

Was war passiert?

Druck auf China-nahe Staaten

Mehrere Staaten sperrten sich gegen die Formulierung im Abschlussdokument. Treibende Kraft hinter der Aktion seien unter anderem Griechenland und Tschechien gewesen, berichtet der “Spiegel”. Beide Regierungen stehen China nahe – profitieren von Investitionen chinesischer Unternehmen.

“Griechenland hat China ausdrücklich erwähnt”, sagte ein Beteiligter des Gipfels zu “Politico” über die Begründung der Blockade. 

Früher habe Peking damit gedroht, Einfuhrzölle oder -sperren auf bestimmte Produkte zu legen, um eine Entscheidung in der EU zu beeinflussen. Inzwischen spiele Peking “mit höherem Einsatz”, berichtet der “Spiegel”. 

Die Einflussnahme aus China solle man ernster nehmen als die Desinformationskampagne Russlands, sagt Kris­tin Shi-Kup­fer, Mit­au­to­rin der Stu­die, zum “Spiegel”. Denn das Land gehe viel geschickter vor.

Die chinesische Regierung will offenbar Vorhaben zu ihren Gunsten wenden. Dabei spielt den Chinesen die Spaltung der EU in die Hände. 

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Der gute Freund Orban

Am Beispiel des ungarischen Staatschef Viktor Orban lässt sich das erklären. Im März 2017 weigerte sich Ungarn, einen gemeinsamen Brief der EU zu unterzeichnen, in denen Menschenrechtsverletzungen in China verurteilt wurden.

Orban geht auf Konfrontationskurs zu Brüssel – und wird dabei offenbar auch von China belohnt. Den auch Ungarn profitiert besonders von Chinas milliardenschweren Investitionsprogramm “Neue Seitenstraße”. 

“Chinas Strategie in Europa lautet ’Teile und Herrsche”, sagte der EU-Abgeordnete Franck Proust zu “Politico”. “Und es funktioniert, weil die 27 EU-Mitgliedsstaaten unfähig sind, Solidarität zueinander zu zeigen.”

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Juristen des Autoherstellers VW sollen die umstrittenen Tierversuche mit Abgasen ausdrücklich gebilligt haben. Das berichtet das “Handelsblatt” am Samstag.

Das ist passiert: 

► Dem “Handelsblatt” liegt ein Schriftverkehr zwischen Michael Spallek, dem Geschäftsführer des Forschungsunternehmens EUGT von VW, BMW und Daimler, und den beteiligten Forschern der Affen-Studie in den USA vor.

► Im Juni 2013 habe Spallek berichtet: Die VW-Anwälte sagten, der Konzern sei für Abgastests mit Affen. 

► Die VW-Anwälte “haben keinerlei Problem mit diesem Ansatz, weder vor wissenschaftlichem Hintergrund noch bezüglich Public-Relations-Fragen”, habe Spallek geschrieben. “Also glaube ich, dass Sie auf dieser Basis fortfahren können.”

Darum ist es wichtig:

Der Schriftverkehr zeigt laut dem “Handelsblatt”, wie sehr die VW-Rechtsabteilung auf die Tierversuche bestand.

Die US-Forscher hätten gewusst, dass die Tierversuche wissenschaftlich fragwürdig seien. Die VW-Anwälte forderten sie allerdings ein. Sie erhofften sich davon, das Image des Diesels verbessern zu können, berichtet das “Handelsblatt”.

Der Skandal um Tier- und Menschenversuche hat den Ruf von VW nach dem “Diesel-Gate” weiter ramponiert. Der Vorstand distanzierte sich von den Experimenten.

Die neuste Enthüllung allerdings zeigt, wie tief der Skandal reicht – und erhöht den Druck auf den Autohersteller.

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Was ihr noch wissen müsst:

Bereits zuvor hatte “Spiegel Online” berichtet, dass mehrere Konzernmanager von den Versuchen gewusst hätten. Details nannte die Nachrichtenseite nicht.

Als Konsequenz aus dem Skandal beurlaubte VW-Konzernchef Matthias Müller den Cheflobbyisten des Autoherstellers, Thomas Steg.

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