• Die GroKo-Gespräche sind festgefahren – auch Freitagfrüh gibt es keine Einigung
• Kanzleramtschef Altmaier deutete bei Twitter jedoch an, es gehe voran

Bis Freitagmorgen soll ein Sondierungsergebnis stehen. Vertagung: unerwünscht.

Die Unterhändler von Union und SPD wollten unbedingt den Eindruck vermeiden, dass auch die GroKo-Gespräche zu einem kafkaesken Jamaika-Marathon werden würden.

Doch auch bis in die frühen Morgenstunden kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD nicht auf einen Nenner.

Noch weit nach zwei Uhr nachts saß die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden zusammen. Strittig seien weiterhin die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Themen, Wohnen, Rente, Gesundheit wie auch Finanzen und Flüchtlinge.

Also: fast alles, was schon vor einigen Tagen als Streitpunkt gehandelt wurde.

Gegen halb fünf trottete CSU-Innenexperte Stephan Mayer aus dem Willy-Brandt-Haus. “Es wird noch ein bisschen dauern”, sagte Mayer.

Altmaier: “Schmeckt immer besser”

Dann deutete sein CDU-Parteikollege, Kanzleramtschef Peter Altmaier, zumindest eine Annäherung an. Über die Currywurst, die es zum Abendessen gab und über die sich dem Hauptstadtjournalisten Robin Alexander zufolge einige Unionsabgeordnete beschwerten, twitterte er vom Buffet: “Mir schmeckt es mit jeder Portion besser.”

Mir schmeckte es mit jeder Portion besser!!!!

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) January 12, 2018

Die stereotype Sozialdemokraten-Mahlzeit begann um 3 Uhr nachts plötzlich, dem CDU-Unterhändler zu munden.

Ein Unterhändler der Union hatte zuvor zur “Bild“ gesagt: ‪“Die Verhandlungen stecken komplett fest.“ Ein Sozialdemokrat erklärte, eine Einigung mit der CDU sei “kein Problem. Aber die CSU blockiert alles“.

 Spaziergänge, um sich zu beruhigen

Schon gegen 23 Uhr hatten immer wieder Politiker das Willy-Brandt-Haus verlassen, um Spaziergänge zu machen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach einem etwa 20-minütigen Spaziergang nach Mitternacht, er rechne damit, dass es “noch ein bisschen dauern” werde. 

Besonders für die SPD geht es um viel: Bei ihrem Parteitag am 21. Januar werden die Delegierten die Ergebnisse der Sondierung bewerten.

Nur wenn die Sozialdemokraten einige ihrer Gerechtigkeitsversprechen durchsetzen können, ist damit zu rechnen, dass die Sozialdemokraten der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen.

• In den USA wird derzeit von Republikanern und Demokraten über eine mögliche Reform der Einwanderungsgesetze verhandelt
• Laut einem Medienbericht wütete US-Präsident Trump mit heftigen Worten gegen Migranten aus Afrika, El Salvador und Haiti

Donald Trump macht Ernst. 

Der US-Präsident will in diesem Jahr die von ihm versprochenen Verschärfungen in der Migrationspolitik durchbringen.

Nicht nur hat er deshalb den US-Kongress um 18 Milliarden Dollar für seine Mauer an der mexikanischen Grenze gebeten – er verhandelt dieser Tage auch gemeinsam mit Republikanern und Demokraten über eine mögliche Reform der Einwanderungsgesetze. 

Eine Aufgabe, die Trump scheinbar so frustrierte, dass er ausfällig wurde. 

“Scheißloch-Länder”

Der Präsident sei am Donnerstag an die Decke gegangen, als ihm während eines Meetings der Vorschlag unterbreitet wurde, Migranten aus Haiti, El Salvador und mehreren afrikanischen Ländern besonders zu schützen, berichtet die “Washington Post”. 

Sie zitiert zwei über das Meeting informierte Mitarbeiter der Regierung, laut denen Trump gepoltert habe: “Warum kommen all diese Leute aus Scheißloch-Ländern hierher?” 

Stattdessen sollten die USA doch mehr Leute aus Norwegen ins Land bringen, habe Trump anschließend hinzugefügt. Erst am Mittwoch hatte Norwegens Premierministerin den US-Präsidenten in Washington getroffen. 

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Trumps Worte bestürzen die Anwesenden

Laut der “Washington Post” seien die an dem Meeting mit Trump teilnehmenden Politiker von dessen Aussagen bestürzt gewesen. 

► Dabei sind diese nicht überraschend.

Erst vor wenigen Tagen sagte Trump, alle Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern hätten Aids und würden niemals wieder “in ihre Hütten zurückkehren”, wenn sie erst einmal die USA gesehen hätten. 

Einwanderern aus muslimischen Ländern unterstellte Trump im vergangenen Jahr, sie seien Terroristen. Und Mexikaner denunzierte er verallgemeinernd als Vergewaltiger. 

Trotz all dieser Äußerungen berichten die US-Medien, dass sich Demokraten und Republikaner mit Trump bald auf einen Kompromiss beim Thema Migration einigen könnten. 

Tatsächlich hatte Trump am Mittwoch schon aus Versehen einem Vorschlag der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein zugestimmt. Erst ein beherztes Eingreifen eines Parteikollegen des US-Präsidenten erinnerte ihn daran, dass er sich nicht auf die Seite einer Demokratin schlagen sollte. 

Vielleicht war es dieser peinliche von TV-Kameras aufgezeichnete Fauxpas, der Trump am Donnerstag dann so zur Weißglut kommen ließ.  

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