Es hat lange genug gedauert.
109 Tage nach der Wahl ist endlich ein konkreter Schritt in Richtung einer neuen Bundesregierung gemacht worden.
Nachdem die Jamaika-Sondierungen vier Wochen brauchten, um zu Scheitern, haben es SPD und Union in fünf Tagen und einer langen Nacht geschafft, sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition zu einigen.
Auf 28 Seiten haben CDU, CSU und SPD ihre Vorstellungen von der unmittelbaren Zukunft Deutschlands zusammengetragen. Und an der hagelt es jetzt schon Kritik.
► Viele Medien sind von den neuen GroKo-Vorschlägen nicht überzeugt – und warnen vor fatalen vier Regierungsjahren.
“Ambitionslos, verwaltend, zäh”
Allen voran die Zeitung “Die Welt”. Chefredakteur Ulf Poschardts Kommentar zu den Sondierungsergebnissen liest sich wie eine Ankündigung der politischen Apokalypse.
“Am Ende der Sondierung steht eine universelle Beschwichtigung, eine 28-seitige Beruhigungspille”, schreibt er. Den Bürgen solle vorgegaukelt werden, dass die “reißenden Flüsse der Gegenwart” einfach weiter gemacht werden könne, wie bisher: “ambitionslos, verwaltend, zäh”.
Von einem programmatischen Biedermeier schreibt Poschardt, der Ängste nehmen solle.
► Mit Blick auf die Zukunft sei das ein schwerer Fehler:
“Die für Steuerzahler extrem teuere Regierung tut, als würde der Aufschwung ewig währen. Anders als die oft bemühte schwäbische Hausfrau legt sie in guten Zeiten nichts zurück und investiert kaum in Zukunftsfähigkeit.”
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Ähnlich fatalistisch wie die Welt kommentiert “Spiegel Online” das Machwerk von Union und SPD. Von einem gefährlichen “Aufbruch ins Weiter-so” ist die Rede: “Die Neuauflage der Großen Koalition wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt (…) nicht stärken.”
In der Großen Koalition werde vier Jahre lang wieder so getan werden, als gäbe es zwischen Union und SPD keine Unterschiede – und das werde die Ränder des politischen Spektrums stärken.
“Spiegel Online” schreibt: “Eine neue GroKo wird das Land nicht einen, sondern zu seiner weiteren Spaltung beitragen.”
“Nicht der Weisheit letzter Schluss, aber…”
Droht unter einer Neuauflage der Großen Koalition also wirklich der Weltuntergang? Wohl nicht, argumentieren viele Medien – doch die Politik werde eben langweilig und visionslos bleiben.
“Was die Sondierer präsentierten, wirft einige Fragen auf, ist stellenweise dünn und in Teilen arg enttäuschend für die eine oder andere Seite und für so manche Bürger”, schreibt etwa die “Süddeutsche Zeitung”.
► Das Papier von Union und SPD belaste die viel Verdienenden noch immer zu wenig, es sei im Klimaschutz zu kleinmütig, und im Umgang mit Flüchtlingen zu hartherzig.
“Was die Sondierer von CDU, CSU und SPD zusammengetragen haben, ist sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluss. (…) Aber das Papier ist ein Kompromiss, mit dem Union und Sozialdemokraten arbeiten können und mit dem sie auch arbeiten sollten.”
Auch der “Tagesspiegel” glaubt, dass mit einer neuen GroKo “am Ende aus der Krise noch etwas Rettendes erwachsen” könne. Wahrscheinlicher ist laut der Berliner Zeitung jedoch, dass man von “dieser Koalition am Ende der Legislaturperiode sagen könnte, dass sie eine Arbeitsregierung gewesen sei – und keine der Träume.”
Welche Zukunft haben die GroKo-Verantwortlichen?
So oder so wäre es wohl die letzte Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Welche Signale würde sie für deren Zukunft senden?
Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” schreibt in Reaktion auf die Sondierungen von Merkels “letztem Aufgalopp” und stellt die Frage, wie lange die Deutschen Merkel noch an der Macht sehen wollten.
“Wie lange wird der urdeutsche Wunsch nach Stabilität, Ruhe und Zuverlässigkeit, der Merkel zwölf Jahre lang hohe Zustimmungswerte einbrachte, noch das Bedürfnis in Schach halten, doch einmal andere Gesichter und Konstellationen zu sehen?”
Immerhin, schreibt die “FAZ”, wenn Merkel aufhöre, könne das eine neue Hoffnung für die SPD sein – und der Grund, warum sie sich noch einmal eine Große Koalition antue.
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Eine Beobachtung, die auch die “taz” aus Berlin gemacht hat. Sie beschreibt die vergangenen 109 Tage als “langen Weg zu Merkel”. Ein Weg, auf dem die Union wieder einmal die SPD-Politik gekapert habe, “während die Sozialdemokraten seltsam unfähig scheinen, ihre übersichtlichen Erfolge wenigstens gefällig zu präsentieren.”
► Für SPD-Chef Martin Schulz ein Problem – muss er doch seiner Parteibasis am 21. Januar in Bonn diese übersichtlichen Erfolge als ausreichenden Grund für eine Neuauflage einer Merkel-GroKo vorlegen.
Dabei, schreibt die “Zeit”, habe die SPD ja durchaus beachtliche Zugeständnisse beim Thema Wirtschaft und Soziales errungen.
Das Sondierungsergebnis bedeute “eine Fortsetzung einer moderat sozialdemokratischen Politik unter der Führung einer Unionskanzlerin mit einigen positiven (eine neue Afrikapolitik, Grundrente, Europa) und einigen negativen (Klimaziele, Mütterente) Überraschungen.”
Das sei nichts, was die Fantasie beflügele, aber als Grundlage für vier Jahre “solides Regieren” tauglich.
Nach 109 Tagen warten muss das vielleicht auch erstmal reichen.
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