Ein neues Gesetz sollte dafür sorgen, Hass und Hetze im Internet zu unterbinden. Doch nachdem bei Twitter mehrere Nachrichten verschwunden sind, ist immer öfter von Zensur die Rede.

Das ist passiert: 

► Twitter hat zu Neujahr den Account von AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen eines mutmaßlich volksverhetzenden Tweets gesperrt. 

► Am Dienstag blockte der Kurznachrichtendienst zudem den Account der Satirezeitung “Titanic” – wegen einer Parodie auf den hetzerischen Von-Storch-Beitrag.

► Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und SPD-Vize Eva Högl verteidigten die Maßnahmen, die eine Konsequenz des neuen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (kurz NetzDG) sind. Entertainer Jan Böhmermann nannte Högls Argumentation “verfassungswidrig” und “ekelhaft”.

Als hauptberuflicher Produzent „ekelhafter Dinge im Netz“ möchte ich diese bitte auch in Zukunft erst nach erfolgreichem Strafverfahren (o.ä.) verschwinden sehen.

Die ekelhafte Argumentation von @EvaHoegl ist verfassungswidrig und muss aus den Gehirnen verschwinden. t.co/sz0KbRe1yy

— Jan Böhmermann ? (@janboehm) January 4, 2018

Darum ist es wichtig: 

Das Gesetz verlangt von Internet-Portalen wie Twitter, Facebook oder Youtube, strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. Högl sagte dazu im Radio Eins: 

“Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen. Wenn das strafrechtlich relevant ist, muss es erstmal verschwinden. Wenn es nicht zu einem Strafverfahren geführt hat, kann es wieder draufgestellt werden.”

Damit zeigte sie selbst ein großes Problem des Gesetzes auf: Die Internet-Portale werden dazu angehalten, kontroverse Beiträge auf Verdacht zu entfernen, bevor dazu ein juristisches Urteil erfolgt ist.

Was ihr noch wissen müsst: 

“Als hauptberuflicher Produzent ‘ekelhafter Dinge im Netz’ möchte ich diese bitte auch in Zukunft erst nach erfolgreichem Strafverfahren (o.ä.) verschwinden sehen”, schrieb Böhmermann in seinem Tweet weiter.

Doch auch von Rechts gibt es massive Kritik an dem vermeintlichen “Zensur-Gesetz”. AfD-Chef Alexander Gauland sagte: “Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen.” 

• In London soll ein Obdachloser in einer überfüllten Unterkunft gestorben sein
• Die Sozialarbeiterin Ros Ponder erklärt, warum uns diese Nachricht nicht egal sein sollte

Es war der letzte Tag des Jahres, als sich die Sozialarbeiterin Ros Ponder aus London dazu entschied, eine traurige Nachricht mit ihren Facebook-Freunden zu teilen:

In der Obdachlosenunterkunft, in der Ponder arbeitet, soll an Heiligabend ein 60-Jähriger Mann zu Tode gekommen sein – und das, obwohl sich zum Zeitpunkt des Todes hunderte andere Menschen um ihn herum aufhielten. Darüber berichtet die HuffPost UK. 

Der Mann war einer von rund 130 Personen, die in einem provisorischen Schlafsaal schliefen, weil sie über die Weihnachtstage keine andere Unterkunft hatten. Der Raum war daher komplett überfüllt.

“Wenigstens war er nicht auf der Straße” 

Dem Post zufolge soll der Obdachlose namens Christopher für tot erklärt worden sein, nachdem andere Gäste gegen 11 Uhr morgens Alarm geschlagen hatten. Ros Ponder erklärte Christopher sei eines natürlichen Todes gestorben.

Nach Angaben der Sozialarbeiterin “legte er sich im Schlafbereich unter eine Decke auf den Fußboden und stand nie wieder auf”. Mehr als 24.000 Menschen haben ihre emotionale Nachricht inzwischen auf Facebook geteilt.

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“Die Sanitäter, die Polizei, die Gäste und die freiwilligen Helfer vor Ort taten alles, um ihn am Leben zu erhalten und seine Würde zu respektieren”, schreibt Ponder in ihrem Post. “Wenigstens war er nicht auf der Straße”.

Doch in ihrer Mitteilung geht es der Sozialarbeiterin nicht nur darum, ihre Facebookfreunde über das Ableben des 60-Jährigen aufzuklären. Mit ihrem Post will sie auch eine deutliche Botschaft an die Menschen senden:

Sei wütend, entsetzt, sei alles, was du willst – ignoriere es nur nicht”, fordert Ros Ponder deshalb in ihrem Post. 

Obdachlose Menschen werden im Durchschnitt nur 47 Jahre alt

Denn der Sozialarbeiterin zufolge liegt das durchschnittliche Todesalter eines Obdachlosen in Großbritannien bei 47 Jahren. Diese Tatsache sollte uns entsetzen.

Eine Studie aus dem Jahr 2014 ergab, dass das Todesalter in deutschen Großstädten mit 46,5 Jahren sogar noch etwas darunter liegt. 

“Wir Leben im Großbritannien des 21. Jahrhunderts”, schreibt Ponder. Wir sind eine Nation, die mehr als 78 Milliarden Pfund für Weihnachtsessen, Geschenke und Partys ausgibt… und doch leben immer mehr obdachlose Menschen auf unseren Straßen – zusammengepfercht in Hauseingängen, auf Parkbänken und sogar in Mülltonnen.” 

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Auch in Deutschland verlieren Jahr für Jahr obdachlose Menschen auf der Straße ihr Leben. In den letzten Jahren ist die Zahl sogar angestiegen.

Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) verloren seit 1989 über 500 obdachlose Frauen und Männer durch Gewalt ihr Leben. Allein 2016 seien 17 Todesopfer zu beklagen gewesen.

Für große Aufmerksamkeit sorgte vergangenes Jahr der Fall eines Wohnungslosen, der von mehreren Jugendlichen im Schlaf angezündet wurde. Nur durch das Eingreifen von Passanten konnte Schlimmeres verhindert werden.

Im Juni 2017 verurteilte das Berliner Landgericht den Haupttäter zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnis.

(tb)

• Ein in der kommenden Woche erscheinendes Buch enthüllt brisante Details über das Privatleben der Trumps im Weißen Haus
• Demnach schmiedet Präsidententochter Ivanka schon Pläne für ihre große politische Zukunft

Es ist schon vor seiner Veröffentlichung ein Bestseller: Das Buch “Fire and Fury – Inside the Trump White House” ist in den USA jetzt schon auf Platz eins der Verkaufsliste für Bücher. 

Zu recht, denn der Inhalt des Buches ist explosiv. Autor Michael Wolff legt in ihm anhand von 200 Interviews mit US-Präsident Donald Trump, seinen Mitarbeitern und seiner Familie brisante Details über die Vorgänge im Weißen Haus offen. 

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Und er enthüllt, wie der Trump-Clan sich die Zukunft der Vereinigten Staaten vorstellt. Nämlich mit ihm an der Spitze. 

Ivanka Trump will US-Präsidentin werden

Denn Trumps Tochter Ivanka schickt sich anscheinend an, Präsidentin der USA zu werden. So steht es laut dem britischen “Guardian” in Wollfs Buch. 

Demnach hätten sich Trump und ihr Mann Jared Kushner darüber abgesprochen, wer von ihnen eines Tages für das Präsidentenamt kandidieren würde.

► Wolff schreibt laut dem “Guardian”: “Die erste weibliche Präsidentin, sagte Ivanka, würde nicht Hillary Clinton heißen; es würde Ivanka Trump sein.” 

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Anflug von Größenwahn scheint Ivanka Trumps einzige Qualifikation für alles, was sie in ihrem bisherigen Leben erreicht hat. Hilfreich war zudem, dass sie die Tochter eines milliardenschweren Vaters ist. 

Die Trumps, so scheint es, planen eine Familiendynastie in den USA etablieren zu wollen. Und das, obwohl Donald Trump genau das laut Wolff zunächst verhindern wollte.

Trump wollte nicht, dass seine Tochter nach Washington kommt

Denn, so schreibt der Autor laut dem “Guardian”, habe Trump Senior nicht nur ein massives Problem mit seinen Mitarbeitern gehabt – sondern auch mit seiner Familie. 

So soll er seinen Ex-Berater Stephen Bannon als “unloyal und schmuddelig”, seinen ehemaligen Pressesprecher Sean Spicer als “dumm” und seine Beraterin Kellyanne Conway als “Heulsuse” bezeichnet haben. 

Doch Trump habe auch seine Familienmitglieder attackiert. So soll er seinen Schwiegersohn Kushner einen “Speichellecker” genannt haben. Trump habe zudem geäußert, dass er nicht wollte, dass Kushner und seine Frau Ivanka nach Washington kommen. 

Doch genau dort sind sie nun. Jared Kushner als Mann für’s Grobe – mit so leichten Aufgaben wie der, Frieden im Nahen Osten zu schaffen – und Ivanka Trump als nebulöse Top-Beraterin des Präsidenten mit unbeschränktem Zugang zum Oval Office. 

► Geht es nach ihr, wird sie dort bald selbst sitzen.  

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(mf)