Kubicki: “Merkel hat entweder keine Ahnung, oder uns für dumm verkaufen”
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen – weil die Union in den GroKo-Sondierungen laut Berichten das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 aufgegeben hat.
Das ist passiert:
► Kubicki sagte der Nachrichtenagentur Reuters: “Es ist wirklich ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Union, vereint mit den Grünen, uns das verwehrt hat, was sie den Sozialdemokraten jetzt innerhalb weniger Stunden auf dem Silbertablett serviert.”
► Am Montag wurde bekannt, dass Union und SPD im Falle einer Großen Koalition das Ziel einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 kippen wollen.
► Bei den Jamaika-Sondierungen hätten Union, FDO und Grüne drei Tage darum gerungen, sagte Kubicki. Merkel habe “entweder keine Ahnung, oder uns für dumm verkaufen wollen”, sagte der FDP-Vize über die Klima-Meldung.
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Darum ist es wichtig:
Die Klimapolitik war einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen zwischen Union, FDP und Grüne. Gerade beim Thema Kohlestrom gab es Streit.
Dass Union und SPD in dieser Sache schnell zu einer Einigung gefunden haben überrascht nicht. Beide Parteien wollen Arbeitsplätze in Kohlekraftwerken schützen und liegen ideologisch nicht so weit auseinander wie FDP und Grüne.
Dennoch nahm Kubicki die bekanntgewordene Einigung von SPD und Union zum Anlass für eine Attacke gegen die Kanzlerin. Wie er das zuletzt häufiger getan hat. In einem Interview deutete sich zuletzt an, dass Kubicki eine Neuwahl ohne Merkel offenbar lieber wäre als eine Fortsetzung der Großen Koalition.
Was ihr noch wissen müsst:
Union und SPD begründen die Abkehr vom Klimaziel 2020 laut Parteikreisen damit, dass das Ziel ohnehin nicht mehr erreichbar sei. Im Wahlkampf hatte Merkel noch versprochen, Wege zur Einhaltung des Ziels zu finden.
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www.huffingtonpost.de/entry/kubicki-merkel-klima-2020-dumm-verkauft_de_5a551dbde4b0efe47ebdc05e