• Russlands Staats-TV jubelt über einen neuen Flottenstützpunkt in Syrien
• Die übertriebene Freude zeigt, wie dringend Putin den Krieg im Nahen Osten braucht

Die Nachricht wurde verlesen wie eine Triumphmeldung von der Front: “Die militärische Operation in Syrien ist beendet, aber das russische Militär bleibt im Land, und offenbar für lange Zeit. Vor wenigen Stunden hat die Staatsduma eine Vereinbarung mit Syrien ratifiziert über die Errichtung eines Flottenstützpunktes in Tartus.”

Tosender Applaus unterbrach die Moderatorin Olga Belowa bei diesen Worten in der Talkshow “Mesto vstrechi“ im russischen Fernsehen NTW vergangene Woche. Die Frau mit der üppigen rotblonden Haarpracht strahlte, als habe es eine vorzeitige Bescherung gegeben.

“Moskau bekommt für ein halbes Jahrhundert einen gewaltigen Stützpunkt am Mittelmeer“, fuhr Belowa fort. Die Flottenbasis werde ausgebaut, und auch russische Atom-U-Boote und Flugzeugträger könnten dann dort einlaufen.

Was offenbar niemand auffiel …

Niemand im Publikum schien aufzufallen, dass die Mehrzahl eine Übertreibung war: Derzeit hat die russische Flotte nur einen einzigen Flugzeugträger – “Admiral Kusnezow“. Und der macht eher durch technische Pannen und den brennenden Qualm aus seinem Schornstein von sich reden als durch seine Einsatzfähigkeit.

Doch mit solchen Details lassen sich Moskaus TV-Sender die Triumphstimmung nicht verderben.

Der Flottenstützpunkt werde de facto russisches Territorium sein, die Syrer dürften nicht mal die Schiffe kontrollieren, die dort einlaufen, und für all das zahle Russland keinen Cent, fügte Co-Moderator Andrej Norkin stolz hinzu. 

Strategisch sei Tartus für Russland außerordentlich wichtig, pflichtete Belowa bei: Weil genau aus dieser Region die US-Kriegsschiffe Raketen auf den gesamten europäischen Teil Russlands abfeuern könnten. Mit dem neuen Stützpunkt habe Russland jetzt eine “Schutzkuppel“.

Ein Blick auf die Landkarte hätte gereicht

Das Publikum spendete wie immer zielgenau Applaus. Dabei hätte ein Blick auf die Landkarte gereicht, um zu zeigen, dass die Umgebung von Tartus nicht die einzige Region im Mittelmeer ist, von dem aus US-Kriegsschiffe Raketen nach Russland abfeuern könnten. 

Wenn so eine Bedrohung realistisch wäre. Denn so heftig das kremlgesteuerte Moskauer Fernsehen die Gefahr eines Angriffs der USA und der Nato auf Russland an die Wand malt – so absurd sind diese Szenarien.

Was die Szenen aus der Show über Putins Erfolgsdruck sagen

Die Szenen aus der beliebten Talkshow zeigen, wie wichtig für Moskau im Moment die Erfolgs-Meldungen aus Syrien innenpolitisch sind: Knapp vier Monate vor den Präsidentschaftswahlen werden sie als Beleg für Putins erfolgreiche Außenpolitik verkauft. Und als Beweis für das Wiedererstarken Russlands und seine Rückkehr in die Rolle einer Weltmacht.

So ganz falsch liegt diese Wertung nicht: Tatsächlich hat Präsident Wladimir Putin das Machtvakuum ausgenutzt, das durch den schwachen US-Präsidenten Barack Obama vor allem in Syrien und im Nahen Osten entstanden ist.

Nach der Isolierung in Folge des Angriffs auf die Ukraine brachte sein Eingreifen im Syrien-Konflikt Putin vom Katzentisch zurück an die Verhandlungstafel der Weltpolitik.

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In dem arabischen Land hat der Kreml inzwischen die Schlüsselposition inne, kein Weg führt mehr an ihm vorbei.

Doch trotz all der aufgezählten positiven Aspekte für Putin – seine neue Machtposition in Syrien stellt ihn auch vor große Probleme. 

Putin muss zusehen, wie er seine Interessen dauerhaft durchsetzen kann

Moskau habe die Karte des Syrien-Konflikts zu Gunsten von Präsident Bashar al-Assad neu gezogen, schreibt die israelische Zeitung “Haaretz”. Jetzt stünden die Russen vor dem Problem, gemeinsam mit ihrem Verbündeten Iran eine Regulierung für die Region zu finden, mit der sie ihre Interessen sichern können.

Moskau will dazu 2018 einen neuen Friedensprozess in der Olympiastadt Sotschi starten, der an die Stelle der de facto gescheiterten Gespräche von Genf treten soll.

Offiziell besteht Washington zwar immer noch auf einer Ablösung von Assad, dem die UN massive Kriegsverbrechen vorwerfen. 

Inoffiziell seien die USA aber inzwischen auf den russischen Standpunkt eingeschwenkt, dass Assad im Amt bleibe. Das zumindest berichtet “Haaretz” unter Berufung auf syrische Oppositionelle.

Massenmörder im Präsidentenrang

Putin hätte damit gezeigt, dass selbst Massenmörder im Präsidentenrang vor Strafverfolgung oder Machtverlust sicher sind, wenn sie auf eine Allianz mit Moskau bauen. Diktatoren in allen Teilen der Welt werden diese Botschaft mit Interesse aufnehmen.

Russland und Iran haben gegensätzliche Pläne für die Region

Schwieriger als diese Signalwirkung wird wohl eine längerfristige Friedenslösung.

Bisher haben Iran und Russland eng in Syrien zusammengearbeitet. Aber ihre strategischen Interessen gehen weit auseinander.

Von den USA unterstützte kurdische Milizen kontrollieren immer noch große Teile Nord- und Ostsyriens. Iran will gegen diese militärisch vorgehen. Russland setzt dagegen eher auf einen Ausgleich mit den Kurden.

Auch die Anti-Assad-Rebellen halten immer noch kleinere Gebiete: Eines im Nordwesten an der türkischen Grenze, eines im Südwesten an der israelischen Grenze und Ghouta im Osten unweit von Damaskus.

Insofern wäre eine Machtteilung für einen Friedensprozess unabdingbar – auch um die Unterstützung des Westens für diesen zu bekommen. Aber Assad könne mit keiner Lösung leben, bei der er real einen Teil seiner Macht aufgeben müsse, so der frühere dänische Syrien-Botschafter Rolf Homboe laut “Haaretz”.

Der Kreml wolle zwar Syrien als Einheitsstaat erhalten, setze aber auf eine politische Teilung in verschiedene Einflusszonen wie im Libanon als Rezept für Stabilität, schreibt der kremlnahe Sicherheitsexperte Dmitri Trenin im Magazin “Foreign Affairs“. 

Demnach wolle Moskau eine wirkliche Autonomie für die Kurden: Das wiederum dürfte dem türkischen Präsidenten Erdogan ein Dorn im Auge sein und die ohnehin wackelige Freundschaft zwischen Moskau und Istanbul nicht gerade befestigen.

Wie Putin den Konflikt lösen kann, ist deshalb schwer vorhersagbar.

Wenn er das überhaupt will.

Ist Putin gar nicht an einer Lösung interessiert?

Russische Kreml-Kritiker unterstellen dem Präsidenten, er sei gar nicht an einer Friedenslösung interessiert – sein strategisches Ziel sei es vielmehr, den Konflikt am Schwelen zu halten. So sichere er längerfristig seinen Einfluss, könne immer wieder neue Dividenden einfordern für kurzfristige Lösungen, und möglicherweise auch ein Sinken des Ölpreises verhindern.

Abwegig klingt dieser Vorwurf nicht: Auch in der Ukraine und anderen Gebieten in der früheren Sowjetunion wie Georgien, Armenien und Moldawien setzt der Kreml auf diese Taktik und tritt weniger als Feuerwehr auf denn als dauerhafter Brandstifter.

• Der Städte und Gemeindebund fürchtet um das Gelingen der Integration
• Anlass der Sorge ist unter anderem die steigende Zahl der Flüchtlinge unter den Hartz-IV-Empfängern
• Eine Zusammenfassung seht ihr im Video oben

Die Kommunen haben vor einem Scheitern der Integration von Flüchtlingen gewarnt.

► Mitte 2017 seien fast 600.000 Flüchtlinge als erwerbsfähige Leistungsberechtigte in der Grundsicherung Hartz IV gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

► ”Dies war gegenüber dem Jahr 2016 ein Anstieg von über 250.000 Menschen”, beklagte er. 

Allerdings muss man in dieser Statistik beachten: Im letzten Jahr sind viele Flüchtlinge als Asylsuchende anerkannt worden. Erst ab diesem Zeitpunkt erhalten sie keine keine Leistungen für Asylbewerber mehr, sondern Hartz IV – und tauchen also erstmals in der Statistik auf.

► Weniger als 200.000 Flüchtlinge seien zur Jahresmitte einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen.

“Diese Zahlen zeigen, dass wir noch gewaltige Anstrengungen unternehmen müssen, bis die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge gelungen ist”, betonte Landsberg weiter.

Landsberg sieht Dänemark als Vorbild

Er empfahl Länder wie Dänemark als Vorbild. “Dort werden die Flüchtlinge so schnell wie möglich an den Arbeitsmarkt herangeführt, der Spracherwerb erfolgt parallel”, sagte Landsberg. “Deutschland muss sich von den starren Mustern verabschieden und auf neue Herausforderungen mit neuen Konzepten reagieren.” Der Erwerb der Sprachkenntnisse funktioniere am besten über Arbeit.

Der Hauptgeschäftsführer nahm zugleich die Wirtschaft in die Pflicht. Vor allem von den großen Unternehmen erwarte er “erheblich mehr Anstrengungen und Engagement im Bereich der Arbeitsmarktintegration”. So könnten sich etwa lokale Bündnisse für Arbeit bilden, in denen Kommunen, Handelskammern, Unternehmen, regionale Wirtschaft und Ausbildungseinrichtungen zusammengeschlossen seien.

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